Im Jahr 2020 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof neun verschiedene Gesetzesnovellen und Verordnungen im Zuge der Corona-Maßnahmen aufgehoben Quelle.

Welche Auswirkungen hatten diese Entscheidungen?

Die höchstrichterlichen Entscheidungen kamen meist erst dann, als der betreffende Text schon nicht mehr in Kraft war.

Somit hatten sie nur die Aufhebung von Verwaltungsstrafen zur Folge und bilden Grundlage für Schadenersatzansprüche aufgrund rechtswidriger Entscheidungen von Behörden. Die Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des öffentlichen Lebens konnten sie nicht verhindern.

Sie machten aber auch deutlich, dass die Regierung mit allen Mitteln ihre Ideen umsetzen will und dabei bewusst den Bruch der Verfassung inkauf nimmt. Denn die Häufigkeit der Verfassungs(ver)brechen macht deutlich, dass es sich nicht mehr um zufällige „Versehen“ , sondern um bewusstes Vorgehen handelt.

Dabei will man offenbar auch demokratische Kontrollmechanismen, wie die Begutachtung von Gesetzen umgehen, indem man zuletzt Begutachtungsfristen extrem verkürzt und auf Feiertage und Wochenende verlegt Quelle: Der Standard und erläuterndes Video

Viele warnen daher bereits vor einer Corona-Diktatur.

Kann uns nur ein Diktator vor dem Tod retten?

Einerseits kann man der Ansicht sein, dass der Regierung nichts anderes übrig bleibt als die Demokratie auszuhebeln und in aussergewöhnlichen Zeiten auch aussergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind.

Andererseits hat die Geschichte gelehrt, dass alle großen Menschheitsverbrechen damit zu tun hatten, dass man glaubte, man könne der „guten Sache“ nur dienen, wenn man sämtliche Grundrechte und die Moral über Bord wirft.

Das spricht dafür, dass man auch ein Virus nicht „mit allen Mitteln“ und „koste es was es wolle“ bekämpfen darf.