SHANGHAI, June 16 (Reuters) – A protest planned by hundreds of bank depositors in central China seeking access to their frozen funds has been thwarted because the authorities have turned their health code apps red, several depositors told Reuters. https://www.reuters.com/world/china/china-bank-protest-stopped-by-health-codes-turning-red-depositors-say-2022-06-14/
(Hunderte Sparer, die gegen die Sperre ihres Kontos protestieren wollten, wurden daran gehindert an der Demo teilzunehmen, indem ihre Covid-App auf rot geschaltet wurde)
Wenn ein System erst eingeführt ist, dann lädt es die Mächtigen dazu ein, es zur Unterdrückung mißliebiger politischer Meinungen und Proteste zu verwenden.
Mehr dazu: https://tkp.at/2022/06/14/chinesische-dystopie-covid-app-vereitelt-protest/
Diese Gefahr ist auch bei uns real. Erst vor Kurzem hat sich Rauch sein Ermächtigungsgesetz erweitern lassen um „Verkehrsbeschränkungen“ beliebiger Art gegen beliebige Personenkreise aus beliebigen Gründen zu verordnen (er muss nur sagen, beliebige Experten hätten ihm aus Gesundheitsgründen dazu geraten. Die Gründe müssen nicht einmal schwerwiegend sein. Es reicht auch zu behaupten, dass etwas sein könnte. Selbst wenn diese Gesundheitsgründe frei erfunden sind und jemand das mit wissenschaftlichen Studie beweist, kann das niemand verhindern. Selbst der VfGh hat sich unzuständig erklärt, zu prüfen, ob die Begründungen medizinisch unsinnig sind) Mehr dazu
Auch die im Bericht aus China beschriebene Covid-App gibt es bei uns bereits. Bei uns heisst sie „Grüner Pass“. Bzw. Absonderungsbescheid.
Und auch der politische Wille zum Machtmissbrauch ist da. Es wurden bereits einige politisch unbequeme Demos untersagt während zur gleichen Zeit Demos für die Regierungspolitik erlaubt wurden.
Das ergab natürlich rechtliche Auseinandersetzungen und die Regierung muss sich Verfassungsbruch nachsagen lassen. Viel eleganter ist es da doch die Demo zu erlauben, aber alle potentiellen Teilnehmer in Quarantäne zu schicken, wie das in China gemacht wurde.
Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn es kein Korrektiv durch Proteste gibt?
Nicht nur China, sondern auch Russland, Weißrussland, die Türkei und viele andere Länder mit Schein-Demokratien zeigen es vor.
Willst Du in so einem Land leben?
Unterschreibe das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“: 20. -27.6. 22
Das geht entweder online oder in jedem Gemeindeamt/Magistrat.
Schreibe einen Kommentar