Was fordert die Regierung?

Einerseits ist die Haltung der Österreichischen Regierung eindeutig. Man verurteilt die Demonstrationen, bezeichnet die Teilnehmer als „Corona-Leugner“ und unterstellt den Organisatoren rechtsextreme Ansichten . Die Regierung fordert von allen Solidarität ein, um den Kampf gegen die Epidemie zu unterstützen. Das BVT meint sogar „Das Ziel dieser Gruppierungen ist die nachhaltige Schwächung unserer demokratischen Strukturen“ . Diese Sichtweise wird auch von vielen Journalisten übernommen. Zum Teil wird auch davor gewarnt, dass die Versammlungen zu Ansteckungen führen könnten.

Wie sehen das die Demonstrierenden?

Auf der anderen Seite sehen sich die Demonstrierenden nicht als Corona-Leugner sondern als Maßnahmenkritker ( Quelle ) und ziehen mit dem Ruf „Friede, Freiheit, keine Diktatur!“ durch die Strassen. Ob das weiterhin so ist, wird man jedenfalls wieder am 16.1.21 in Wien live im internet bei Youtube oder DLive beobachten können.

Wovor warnen die Maßnahmenkritiker?

Die Maßnahmenkritiker betrachten die Ermächtigungen für den Gesundheitsminister und vor allem Einschränkungen des Versammlungsrechts als gefährlich für die Demokratie und führen ins Treffen, dass spätestens seit den großen Black Lifes Matter Demonstrationen bekannt ist, dass von Versammlungen im Freien keine Infektionsgefahr ausgeht Quelle: https://wien.orf.at/stories/3053660/.

Wären nicht gerade die Widersprüche für Journalisten interessant?

Guter Journalismus betet nicht einfach nach, was in Pressekonferenzen gesagt wird, sondern beleuchtet die Hintergründe, mögliche Motive, Widersprüche und Konflikte

Eine journalistische Aufarbeitung des Widerspruchs zwischen der Eigendefinition der Demonstrierenden und dem Bild, das die Regierung zeichnet findet in den sogenannten Qualitätsmedien leider kaum statt.

Inwieweit führt Solidarität zu einer Ungleichbehandlung?

Auch dass der Preis für Solidarität für einen Beamten, der immer den gleichen Lohn erhält – dafür im Lockdown vielleicht sogar weniger arbeiten muss – ungleich niedriger ist, als für einen kleinen Gewerbetreibenden, der im Lockdown kein Einkommen hat, seine Kinder ernähren muss und zusätzlich laufende Kosten bezahlen muss, wird selten thematisiert.

Sollten wir nicht lieber miteinander reden?

Gute demokratische Gesprächskultur wäre es etwa, Regierungsvertreter und die Organisatoren des Protests zu einer gemeinsamen Diskussion einzuladen. Offene Fragen gäbe es mehr als genug. Auch das fehlt bisher.

Warum geschieht das in der Sache Corona-Maßnahmen nicht?

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