Update 24.2.

Antworten des BM für Gesundheit : https://docdro.id/ZlRoFcp

——
Die kommentierte Fragenliste

Der österreichische Verfassungsgerichtshof Quelle

In diesem Schreiben des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zu Verfahren V 11/2022-04 Ende Jänner 2022 an Gesundheitsminister Mückstein wurden Fragen gestellt, die wir (etwas vereinfacht und gekürzt) hier wiedergeben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Vfgh Ministerien um Auskunft ersucht, aber in diesem Fall dürfte dahinter auch eine weiter Frage stehen:

Haben Sie den Durchblick, Herr Minister?

1.Betrifft die in den Verordnungsakten angegebene Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- und Intensivstation Personen, die wegen Covid-19 aufgenommen wurden, oder auch solche, die aus anderen Gründen aufgenommen wurden, aber zusätzlich in zeitlichem Zusammenhang mit einem positiven PCR Test ?

2. Umfasst die Zahl der Verstorbenen nur solche, die AN Covid-19 verstorben sind oder auch solche, die nur in zeitlichem Zusammenhang mit einem positiven PCR Test verstorben sind?

3. Falls für 1 und 2 jeweils das zweite gilt: Warum wird diese Zählweise gewählt?

Das ist eine sehr gute Frage, die im Verlauf der Pandemie immer wieder gestellt wurde und meist mit dem Hinweis: „alle machen es so“ abgetan wurde. Kaum denkbar, dass das für den Vfgh eine ausreichende Begründung darstellt.

4. Wieviele Personen sind AN COVID-19 verstorben

5. Wieviele Personen sind in zeitlichem Zusammenhang mit einem positiven PCR-Test verstorben

6. Wieviele Personen sind wegen COVID-19 auf Intensivstationen hospitalisiert worden

7. Wieviele Personen sind wegen einer anderen Indikation auf Intensivstationen hospitalisiert worden, haben aber auch an COVID-19 gelitten

8. Wieviele Personen sind wegen einer anderen Indikation auf Intensivstationen hospitalisiert worden, und waren (asymptomatisch oder mit mildem, an sich nicht hospitalisierungsbedürftigem Verlauf) mit SARS-CoV-2 infiziert.

9. Wieviele Personen sind wegen einer anderen Indikation auf Normalstationen hospitalisiert worden, haben aber auch an COVID-19 gelitten

10. Wieviele Personen sind wegen einer anderen Indikation auf Normalstationen hospitalisiert worden, und waren (asymptomatisch oder mit mildem, an sich nicht hospitalisierungsbedürfti-
gem Verlauf) mit SARS-CoV-2 infiziert.

Der Verfassungsgerichtshof ersucht Mitteilung der jeweiligen Zahlen einerseits

  • in Summe (aufgeschlüsselt nach Alterskohorten) sowie anderseits
  • für den 25. Jänner 2022.

11. Wie hoch ist das Durchschnittsalter und wie hoch ist das Medianalter der wegen COVID-19 auf
Normalstationen und auf Intensivstationen hospitalisierten Personen

12. Wie hoch ist das Durchschnittsalter und wie hoch ist das Medianalter der an COVID-19 ver-
storbenen Personen?

13. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und
Geschlecht?

14. Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normalstationen pro 100.000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und Geschlecht?
15. Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Intensivstationen pro 100.000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und Geschlecht?
16. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Infektionen nach Alterskohorten und Ge-
schlecht?

17. Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normalstationen pro 100.000 Infektionen nach Alterskohorten und Geschlecht?
18. Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Intensivstationen pro 100.000 Infektionen nach Alterskohorten und Geschlecht?

Bemerkenswert, dass klar zwischen Erkrankung und Infektion unterschieden wird. Offenbar will der Vfgh die asymptomatischen “Erkrankungen“ herausarbeiten.

19. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Einwohnern nach Alterskohorten und Ge-
schlecht?

20. Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normalstationen pro 100.000 Einwohner nach Alterskohorten und Geschlecht?
21. Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Intensivstationen pro 100.000 Einwohner nach Alterskohorten und Geschlecht?

22. Welche Virusvarianten waren am 1. Jänner 2022, am 25. Jänner 2022 und tagesaktuell zu wel-
chen Prozentsätzen bei Infizierten bzw. Hospitalisierten bzw. Verstorbenen vertreten?

23. Wie stellt sich die prozentuelle Zuordnung von stattfindenden Infektionen auf Lebensbereiche
(wie beispielsweise Familie, Arbeit, Einkauf [Grundversorgung, andere Güter], verschiedene Frei-
zeitbeschäftigungen) dar?

Hier erkundigt sich der Vfgh offensichtich nach Parametern für die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit von Maßnahmen

24. Um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im
Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?

Und wieder greift der Vfgh ein „heißes Eisen“ auf. Aufschlussreicher wäre es, wenn der Vfgh auch eine Begründung für den genannten Faktor gefragt hätte. Aber vielleicht kommt das ja noch.

25. Mit welcher Wahrscheinlichkeit schließt ein negativer molekularbiologischer Test auf SARS-
CoV-2 (§ 2 Abs. 2 Z 3 der 6. COVID-19-SchuMaV idF BGBl. II 24/2022) aus, dass die getestete Per-
son innerhalb von 72 Stunden ab Testnahme andere Personen mit SARS-CoV-2 infizieren kann?

26. Unter Berücksichtigung der Inkubationszeit: Wie lange ab (negativer) Testnahme ist es (mit höchs-
ter Wahrscheinlichkeit) ausgeschlossen, dass eine negativ getestete Person SARS-CoV-2-Viren
überträgt?

Hier geht es wohl um die willkürlichen Verkürzungen der Gültigkeitsdauer bzw. dass das in Wien anders geregelt war als in den Bundesländern.

27. Wie hoch ist das Übertragungsrisiko bei einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person mit
Zweitimpfung, die drei, sechs bzw. acht Monate zurückliegt, im Vergleich zu einer ungeimpften
Person, deren negativer PCR-Test 24 Stunden zurückliegt?

28. Wie hoch ist das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivsta-
tion) eines ungeimpften 25-Jährigen im Zeitraum eines Jahres?
29. Wie hoch ist das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivsta-
tion) eines zweifach mit dem in Österreich gebräuchlichsten Impfstoff geimpften 25-Jährigen im
dritten, sechsten bzw. neunten Monat nach der Zweitimpfung, umgerechnet auf den Zeitraum
eines Jahres?
30. Wie hoch ist das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivsta-
tion) eines ungeimpften 65-Jährigen im Zeitraum eines Jahres?
31. Wie hoch ist das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivsta-
tion) eines zweifach mit dem in Österreich gebräuchlichsten Impfstoff geimpften 65-Jährigen im
dritten, sechsten bzw. neunten Monat nach der Zweitimpfung, umgerechnet auf den Zeitraum
eines Jahres?

Hier geht es wohl um die Effektivität der Impfung bzw. ob es darstellbar ist, dass die Impfung etwas nützt.

32. Um wieviele Prozentpunkte reduziert der „Lockdown für Ungeimpfte“ das Infektionsrisiko einer ungeimpften Person (Basis: Infektionsrisiko ohne „Lockdown für Ungeimpfte“ = 100)?
33. Welchen in Prozenten ausgedrückten Effekt hat der „Lockdown für Ungeimpfte“ auf die Spitalsbelastung?

34. Um wieviele Betten wäre die Bettenauslastung auf Normal- bzw. Intensivstationen voraussichtlich höher, gäbe es keinen „Lockdown für Ungeimpfte“?

Hier geht es um die Frage ob diese Maßnahme eine Wirkung hatte, oder eine reine Schikane war, die natürlich nach MRK und Verfassung untersagt ist.

35. Trifft es zu, dass es im Herbst 2021 ein Drittel weniger COVID-19-Opfer als im Herbst 2020 gab und zugleich eine wöchentliche Übersterblichkeit im dreistelligen Bereich.?

36 Falls ja, wie hoch war die nicht durch an COVID-19 verstorbenen Personen erklärbare Übersterblichkeit in Summe im Jahr 2021, und wie erklärt sich diese Übersterblichkeit?

Am Ende bezieht sich der Vfgh auf die möglichen Auswirkunen von Impf-Nebenwirkungen auf die Gesamtsterblichkeit. Eine Frage, die bereits in Deutschland https://2denker.2ix.at/2021/08/aktuelles-und-bemerkenswertes#Uebersterblichkeit sowie in England http://dx.doi.org/10.13140/RG.2.2.14176.20483 diskutiert wurde.